Meinung 16.11.2018

Angemerkt von Prof. Dr. Wilhelm Bender

Nach dem Metropolgesetz ist vor der neuen Landesregierung

Hessen ist anders, heißt es. Wenn es ums Wählen geht, hält das Bundesland bekanntermaßen gerne die eine oder andere Überraschung – und vor allem knappe Ergebnisse – bereit. Dementsprechend gespannt waren die Erwartungen an das „Politik-Labor" im Herzen Deutschlands. Ob es eine Fortsetzung der bestehenden Regierungskoalition geben wird? Was das für die regionale Debatte in FrankfurtRheinMain bedeutet? Wir werden sehen. Kurz vor knapp hatte die alte Landesregierung ja noch gesetzgeberische Tatsachen geschaffen. Und so gilt für die Verfechter einer geeinten Metropolregion mehr denn je das „hessische Prinzip": Wir finden einen Weg – Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Es kam nicht unerwartet und trotzdem fragten wir uns im August: Warum haben die Fraktionen im hessischen Landtag mit Blick auf das auslaufende Metropolgesetz nicht größer und weiter gedacht? Warum bringt die Novellierung lediglich kleinere Anpassungen im Aufgabenspektrum des Regionalverbands FrankfurtRheinMain? Aus Sicht der Wirtschaft im Kern eine Fortschreibung des Status quo bis 2029 und kein großer Fortschritt.

Zum Glück hat die Region in den vergangenen Jahren bereits auf verschiedenen Ebenen erfolgreich begonnen, ihr Zusammenspiel zu stärken. Da ist zum einen die internationale Standortmarketinggesellschaft FrankfurtRheinMain GmbH, aber auch das partizipativ angelegte Zukunftsprogramm „FRM 2030" oder die Ideenplattform „PERFORM". Zum anderen gibt es seit einigen Monaten ein „Länderübergreifendes Strategieforum FrankfurtRheinMain", in dem erstmalig hochrangige Vertreter aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern und sogar Baden-Württemberg an einem Tisch sitzen, dazu einige kommunale und regionale Akteure einschließlich der Wirtschaftskammern. Ein guter Anfang für mehr Kooperation und Koordination insbesondere in Richtung Berlin, doch natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Gerade die Kommunen und Landkreise wünschen sich eine konkretere regionale Zusammenarbeit und mehr Verbindlichkeit. Das zeigte nicht zuletzt die jüngste Veranstaltung in der Paulskirche. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte hier, unterstützt unter anderem von seinem Mainzer Pendant Michael Ebling, sehr deutlich gemacht, dass eine „Gemeinschaft der Willigen" sich künftig noch stärker für die Metropolregion engagieren und den intensiven Dialog suchen könnte. Es ist zu hoffen, dass die neue hessische Landesregierung dem in ihrem Koalitionsvertrag Beachtung schenken wird.

Prof. Dr. Wilhelm Bender, ehemals CEO von Fraport, ist Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsinitiative FrankfurtRheinMain.

Das könnte Sie auch interessieren: