Was FrankfurtRheinMain von Stuttgart lernen kann
Der alte hessische Landtag hatte das Metropolgesetz und damit den Handlungsrahmen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain noch im August letzten Jahres fortgeschrieben – fast unverändert und für die nächsten zehn Jahre. Das neue Landesparlament ist inzwischen gewählt, die Regierungsbildung abgeschlossen – ohne, dass die Ebene der Metropolregion hier eine signifikante (partei)politische Rolle gespielt hätte. Erkenntnisse, die die Experten der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) auf der Fachtagung ihrer Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland durchaus mit Ernüchterung zusammenfassten. Gemeinsam mit Gästen, zu denen auch die Wirtschaftsinitiative gehörte, diskutierten sie aktuelle Stellhebel und neue Perspektiven im Engagement für eine starke Metropolregion FrankfurtRheinMain. „Wir bleiben dran – keine Frage", so der einhellige Tenor. Wichtige Anregungen lieferte die Region Stuttgart.
„Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte", leitete Prof. Dr. Elmar Schütz die Fachtagung im Planungsdezernat der Stadt Frankfurt ein, während er eine Kartendarstellung von FrankfurtRheinMain auflegte. „Was wir hier sehen, ist eine Metropolregion mit zahlreichen Überlappungen, die nicht nur drei Bundesländer, sondern auch fünf verschiedene Planungsverbände umfasst", so der stellvertretende Vorsitzende der DASL-Landesgruppe. Warum das historisch so gewachsen ist und was das im Hier und Jetzt für Auswirkungen hat, erläuterte der ehemalige Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent Prof. Dr. Martin Wentz in seinem Vortrag. Beginnend 1962, durchlief Frankfurt samt Umland unterschiedliche Planungszusammenhänge. Heute bildet der Regionalverband FrankfurtRheinMain das Planungsherz der Region. Das aus Sicht von Prof. Wentz wenig zufriedenstellende Ergebnis: „Keine Metropolregion in Deutschland muss mit so einer komplexen Struktur arbeiten wie wir." Der Zuschnitt des Regionalverbands entspreche nicht einer sinnvollen Abgrenzung. Eine demokratische Legitimation fehle, denn die Verbandsversammlung stelle kein direkt gewähltes „Regionalparlament" dar, sondern bestehe aus Delegierten der Kommunen. Das Entscheidungsfindungs- und Planungssystem sei starr, komplex und langsam. Dazu komme eine mangelnde Aufgabenbündelung und ein „Potpourri" von Regionalgesellschaften und -organisationen.
Metropolregion ist da, wo das Licht brennt
Bleibt die Frage: Wie machen es eigentlich andere? Und was können wir von ihnen lernen? Antworten darauf gab Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart, der nicht nur das Modell seiner Region vorstellte, sondern sich auch mit dem Begriff der Metropolregion auseinandersetzte. Als einen zentralen Schlüssel identifizierte er in der Tat die Direktwahl der Regionalversammlung. Die ist seit der Verbandsgründung 1994 nämlich in Stuttgart durchweg gegeben. „Die Regionalentwicklung hat auf diese Weise bei uns Politikrelevanz, die Parteien müssen sich mit der regionalen Ebene auseinandersetzen und Ideen liefern." Als große Herausforderung für die Zukunft sieht Kiwitt denn auch den Wohnungsbau – da unterscheidet sich die wirtschaftsstarke Region mit 2,7 Millionen Einwohnern rund um die baden-württembergische Landeshauptstadt nicht so sehr von FrankfurtRheinMain. Neben der Regionalplanung und -entwicklung hat der Verband aber auch die Infrastruktur wie etwa die S-Bahn, das Standortmarketing und die Wirtschaftsförderung unter seinen Fittichen. „Wir haben es in unserer Region gleichermaßen mit traditionell starken Bürgermeistern und selbstbewussten Global Playern zu tun. Da gilt es, die Kleinteiligkeit zu wahren, die Koordination zu stärken und Kräfte zu bündeln", betonte der Gast aus dem Schwäbischen. Zunehmend schwierig werde es dennoch, Mehrheiten in der Bevölkerung für Planungs- und Bauprojekte zu generieren und mit Bürgerentscheiden umzugehen. „Es gilt heute oft das sogenannte BANANA-Prinzip: Build absolutely nothing anywhere near anybody."
Diskutiert wurde natürlich im Anschluss auch noch. Neben Wirtschaftsinitiative-Geschäftsführerin Annegret Reinhardt-Lehmann waren unter anderem auch Mitglieder des Initiativkreises Metropolregion FrankfurtRheinMain (IK FRM) in der DASL-Runde vertreten. „Wir werden die Metropolregion weiterhin auf die politische Agenda setzen und nicht locker lassen", so ein Beitrag. „Wir müssen einfach noch konsequenter deutlich machen, dass eine starke Region weder Kommunen kleinmacht noch die Landesebene beeinträchtigt. Die Region Stuttgart ist dafür ein hervorragendes Beispiel." Auch hegten die Teilnehmer die Hoffnung, dass sich im Laufe der hessischen Legislatur doch noch etwas in Sachen Metropolregion bewegen wird – sei es durch die Einrichtung einer Enquête-Kommission, eine Konkretisierung der Idee einer „Specialized Expo" oder eine verstärkte, gegebenenfalls auch juristisch unterfütterte, Eigeninitiative einiger Kommunen und Organisationen, wie sie der Frankfurter OB Peter Feldmann ins Spiel gebracht hat.
