Diskussionsveranstaltung: Wer hat Angst vor der Metropolregion?

Veranstaltungen

  • 07.09.2018

Offener Dialog im DAM

Wohnraum, Bauflächen, Mobilität, Lebensqualität: Warum hat die wirtschaftsstarke Region FrankfurtRheinMain keine ebenso starken regionalen Strukturen, um den Herausforderungen von heute und morgen gemeinschaftlich zu begegnen? Wieso sind vergleichbare Ballungsräume in Deutschland und Europa da deutlich weiter? Und wer hat hier eigentlich Angst vor der „Metropolregion"? Diese „ewigen" Fragen stellten die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL) und der Initiativkreis Metropolregion FrankfurtRheinMain (IK FRM) ins Zentrum einer aktuellen Veranstaltung. Eingeladen hatten sie ins Deutsche Architekturmuseum (DAM), das derzeit die Ausstellung „RHEIN MAIN – Die Region leben" beherbergt – unterstützt von der Wirtschaftsinitiative, dem Regionalverband FrankfurtRheinMain und dem Verein FrankfurtRheinMain. Vertreter der Regionalpolitik diskutierten unter anderem mit Experten aus der Region Stuttgart und der Metropole Ruhr. Die Maßgabe für den Abend: Weg mit den Tabus!

Geht es um Verfassung und Verfasstheit, Handlungsfähigkeit und Schlagkraft der Metropolregion, steht automatisch der Regionalverband FrankfurtRheinMain im Fokus, ist er doch gerade in politischer Hinsicht eine der wichtigsten Regionalgesellschaften in dem drei Bundesländer umspannenden Großraum. Seine regionalplanerische Arbeit regelt das Metropolgesetz, das just vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag novelliert und mit wenigen Änderungen für zehn weitere Jahre festgeschrieben wurde. Doch bevor der seit März amtierende Verbandsdirektor Thomas Horn die aktuellen Perspektiven des Regionalverbands FrankfurtRheinMain erläuterten konnte, kamen die Veranstalter und hinzugebetenen Experten zu Wort.

Komplex, komplexer, FrankfurtRheinMain

Den Anfang machten Prof. Dr. Elmar Schütz, stellvertretender Vorsitzender der DASL-Landesgruppe Hessen / Rheinland-Pfalz / Saarland, und Rolf Gnadl, Bürgermeister und Landrat a.D. aus dem Wetteraukreis und im IK FRM engagiert. Ihr gemeinsamer Tenor: Das nur leicht angepasste Metropolgesetz verlängert einen unzulänglichen Zustand. Die aktuellen Strukturen sind nicht zukunftsfähig. Das Grundsätzliche wurde im Gesetzgebungsprozess nicht angepackt, geschweige denn diskutiert. Was besonders die Mitglieder des Initiativkreises enttäuschte. Der Zusammenschluss aus zumeist ehemaligen politischen Akteuren versteht sich als „positiver überparteilicher Kritiker" und hatte einen breiten Diskurs samt Einsetzen einer Enquête-Kommission ins Spiel gebracht. Vergebens. „Der erste Tag danach ist der erste Tag davor. Wir lassen uns nicht entmutigen, für die Zukunft der Metropolregion zu streiten und gehen die Ochsentour", so Gnadl.

In die gleiche Kerbe schlug auch Prof. Dr. Martin Wentz, ehemals Frankfurter Stadtrat und Planungsdezernent. In seinem Impulsvortrag zeichnete er die Historie des regionalen Denkens und Handelns in FrankfurtRheinMain nach. Obwohl der visionäre Frankfurter Oberbürgermeister Ludwig Landmann vor bald 100 Jahren den „Rhein-Mainischen Städtekranz" erdacht habe, kämpfe der heutige Regionalverband nach wie vor um den richtigen Zuschnitt (Wiesbaden und Darmstadt gehören nicht dazu) und die politische Legitimation (die Regionalversammlung ist kein direkt gewähltes Regionalparlament, sondern besteht aus Delegierten, die die Interessen ihrer Kommunen vertreten), um Aufgabenbündelung (es existieren zahlreiche Regionalgesellschaften nebeneinander) und Handlungsschnelligkeit (die Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans hat zehn Jahre gebraucht). „Es gibt keine vergleichbar komplexe Regionalstruktur in Deutschland wie hier", machte Wentz deutlich.

Es geht auch anders

Den willkommenen Blick über den Tellerrand boten da Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, und Martin Tönnes, Beigeordneter Bereich Planung im Regionalverband Ruhr. Und siehe da: Es geht auch anders. Und besser. Obwohl die Probleme – steigende Bevölkerungszahlen, knapper Wohnraum, überlastete Verkehrsinfrastruktur etc. – die gleichen sind. Schließlich brach Thomas Horn natürlich noch eine Lanze für seinen Regionalverband FrankfurtRheinMain, auch wenn mit Blick auf das Metropolgesetz „der Drops erst mal gelutscht ist", wie er bekannte. Er sieht die in der Gesetzesnovelle hinzugewonnen Aufgaben positiv und glaubt an einen evolutionären Prozess: „Der Regionalverband wird wachsen." Ziel solle es aus seiner Sicht zudem sein, mittels eines Bonus-Malus-Systems echte Bauanreize für Kommunen zu setzen – im Sinne eines kommunalen Finanzausgleichs.

Die abschließende Antwort auf die Leitfrage der Veranstaltung gab Matthias Wilke, ehemaliger Landrat im Kreis Bergstraße und engagierter Verfechter des Metropolregionprinzips, der als Gast anwesend war. „Es sind die Landesregierungen, die Angst vor der Metropolregion haben." Die Regionen sollten an der Basis fest zusammenstehen und konsequent Druck machen. „Das ist unsere einzige Chance, hier Veränderungen zu erreichen."

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