Zusammenkunft in der Paulskirche: Frankfurter OB Peter Feldmann treibt Regionaldebatte

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  • 19.10.2018

„Global denken, regional handeln – im Herzen Europas zusammen stark"

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass Hunderte Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die „Erklärung zur Zukunft der Metropolregion" unterzeichnet und sich damit kraftvoll zu FrankfurtRheinMain bekannt haben. Zeit, an gleicher Stelle erneut zusammenzukommen und zu hinterfragen, wie die regionale Kooperation seither vorangekommen ist, befand Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann und lud Mitte Oktober wieder in die ehrwürdige Paulskirche ein. Trotz bevorstehender Hessen-Wahl waren diesmal mehr Landtagsabgeordnete mit von der Partie. Was in den Diskussionsrunden und Redebeiträgen besonders deutlich wurde: Der „Geist der Paulskirche" lebt!

Im Frühjahr 2015 sah die Welt noch anders aus. Martin Schulz, der seinerzeit die Keynote hielt, war EU-Parlamentspräsident, der Brexit undenkbar. Heute gehört der Standort FrankfurtRheinMain zu den möglichen Profiteuren des britischen EU-Austritts, der Boom in der Region hält an und macht umso deutlicher, wo die großen Herausforderungen liegen. Einig sind sich die Gäste damals wie heute, dass FrankfurtRheinMain seine Stärke nur durch eine gemeinsame regionale Perspektive in die Zukunft tragen kann. Diskutiert und gestritten wird nach wie vor über das „Wie". „Die Paulskirche ist der richtige Ort für Kontroversen. Wir haben in der Region erkannt, dass wir einander brauchen und gehen aufeinander zu. Aber das ist nun mal ein emotionaler und vor allem kein einfacher Prozess", betonte OB Feldmann in seiner Begrüßung.

Konkrete Ergebnisse

Die 2015 mit breiter Zustimmung unterzeichnete „Erklärung zur Zukunft der Metropolregion" hatte anhand von elf Handlungsfeldern den Weg für das Strategieprojekt „FRM 2030" bereitet. In einem partizipativen Folgeprozess mit zahlreichen Analysen, Workshops und Foren gelang es, die „Region mit der Region" zusammenzubringen. Seit August liegt ein umfangreicher Maßnahmenkatalog vor, der nun priorisiert und mit vereinten Kräften und viel Nachdruck umgesetzt werden muss. Zudem hat vor einigen Monaten das bundesländerübergreifende „Strategieforum FrankfurtRheinMain" seine Arbeit aufgenommen, dem Vertreter aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und sogar Baden-Württemberg angehören. „Wo werden die Fragestellungen beantwortet, die uns hier bewegen?", fragte Prof. Dr. Mathias Müller, Frankfurter IHK-Präsident und Stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative, der das Strategieforum ursprünglich ins Spiel gebracht hatte. „Oft in Berlin. Vier Bundesländer können hier gemeinsam mehr ausrichten", so seine Antwort.

In der ersten Diskussionsrunde des Abends nahmen schließlich drei Landtagsabgeordnete auf dem Podium Platz, in der zweiten unter anderen die Oberbürgermeister von Mainz und Aschaffenburg, Michael Ebling und Klaus Herzog, sowie Rouven Kötter, der Erste Beigeordnete des Regionalverbands FrankfurtRheinMain. Die Moderation der Veranstaltung, die unter dem Motto „Global denken, regional handeln – im Herzen Europas zusammen stark" stand, übernahm Eric Menges, Geschäftsführer der FrankfurtRheinMain GmbH. Die internationale Standortmarketinggesellschaft konnte in den letzten Jahren rund 900 Unternehmensansiedlungen realisieren – hälftig zwischen Frankfurt und dem Umland aufgeteilt, wie Menges bei dieser Gelegenheit berichtete. Ein Beleg dafür, dass die Region hier bereits sehr erfolgreich an einem Strang zieht.

Reizthema Metropolgesetz und Blick nach vorn

Schnell kreiste der Dialog auf der Bühne dann um das sogenannte Metropolgesetz, das der Hessische Landtag kürzlich leicht modifiziert bis 2029 fortgeschrieben hatte – setzt die Novelle doch mit Blick auf Zuschnitt und Aufgaben des Regionalverbands einen wichtigen gesetzgeberischen Rahmen für die Kernregion von FrankfurtRheinMain. Der Tenor: skeptisch bis enttäuscht. „Kein Fortschritt", „der große Wurf ist ausgeblieben", „die Landesregierung hat Angst vor der Metropolregion", „wir müssen viel mehr Tempo machen" – so lauteten einige Bewertungen der Diskutanten. Doch machten sie gleichzeitig klar: Wir lassen uns in unseren Bemühungen für ein gemeinsames regionales Agieren nicht unterkriegen. OB Ebeling aus der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz: „Wenn sich Landräte, Oberbürgermeister und andere Akteure verständigen und eng zusammenschließen, können wir dennoch Druck auf die Länderregierungen ausüben." „Wenn es nicht von oben geht, dann eben von unten", pflichtete ihm der Frankfurter OB ganz im „Geiste der Paulskirche" zum Schluss bei. Auch ein Staatsvertrag, der die länderübergreifende Zusammenarbeit verbindlich fixiert und den die Wirtschaftsinitiative seit langem fordert, ist für Feldmann nicht vom Tisch.

Ob der OB damit die Tür für eine neue Qualität der regionalen Zusammenarbeit aufgestoßen hat? Das muss sich zeigen. Ausgeschlossen erscheint hier nichts. Wegweisend dürfte in jedem Fall die kommende hessische Landtagswahl werden.

Fotos © Stadt Frankfurt / Holger Menzel

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